AGB

priotec GmbH
Abt. VINCENT BECKER ®

Münstertäler Str. 14
79427 Eschbach

Ladenöffnungszeiten: Montag- Freitag  9:00 - 16:00 Uhr oder nach Vereinbarung
Sie finden uns im Gewerbepark Breisgau, bei Picknickers Richtung Osten, neben Eckert Parquet.

Tel: +49-(0)7634-699 699 8
Fax: +49-(0)7634-699 699 9
Mail: info@vincent-becker.de

Bankverbindung:
VINCENT BECKER priotec GmbH
Volksbank Freiburg
IBAN: DE21 6809 0000 0027 5201 03
BIC: GENODE61FR1

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungshinweise der VINCENT BECKER ® - priotec GmbH

Stand: Dezember 2015

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Geschäftsbeziehungen zwischen VINCENT BECKER ® priotec GmbH, Münstertäler Str. 12, 79427 Eschbach (nachfolgend „Vincent Becker“ genannt) und dem Kunden bei allen Formen der Bestellung, auch bei Onlinebestellungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung unserer Auftragsbestätigung annehmen.

(2) Unsere Angebote, Leistungstermine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung genannt worden sind.

(3) Wir sind berechtigt, Bestellungen als Teillieferungen auszuführen.

(4) Die Präsentation unserer Waren in unseren Print-Katalogen, elektronischen Newslettern, dritter Anbieter wie Google, Ebay oder Amazon, sowie auf unserer Webseite www.vincent-becker.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist eine unverbindliche Darstellung unserer Produkte. Ein Kaufvertrag kommt jeweils erst mit einer Bestätigung der Bestellung durch Vincent Becker zustande.

§ 3 Überlassene Unterlagen und Online-Darstellungen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen, bzw. online dargestellten Unterlagen, wie z. B. Bilder, Darstellungen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§ 4 Widerrufsbelehrung

(1)           Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an VINCENT BECKER ® - priotec GmbH., Münstertäler Str. 14, 79427 Eschbach, Telefon: 07634-6996998, Telefax: 07634-6996999, E-Mail: info@vincent-becker.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2)           Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

a) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

b) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

c) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 5 Rückgaberecht

(1) Außer auf Lebensmittel und Getränke hat der Kunde ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen nach dem Kaufvertrag. Die Rücknahme kann nur für unbenutzte und originalverpackte Ware erfolgen. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Käufer.

(2) Mangelhafte oder beschädigte Ware, falsche oder fehlerhafte Lieferungen sind unverzüglich bei Vincent Becker zu melden.

(3) Die Rechnung oder eine Kopie der Rechnung muss der Rücksendung beigelegt werden.

§ 6 Lieferung, Lieferbarkeit

(1) Die Lieferung erfolgt bei ausreichend Vorrat der Ware an Lager in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen mit einem Paketdienstleister nach den jeweils auf unsere aktuellen Publikationen (Webseite www.vincent-becker.de, Newsletter oder Katalogen) angegebenen Kosten und Bedingungen.

(2) Vincent Becker behält sich Teillieferungen und Nachlieferungen vor.

(3) Bei längeren Lieferverzögerungen von Lieferungen, Teillieferungen oder Nachlieferungen von mehr als 14 Tagen wird Vincent Becker den Kunden über den Lieferstatus informieren.

(4) Vincent Becker behält sich die Lieferbarkeit aller angebotenen Artikel vor. Sollte ein Artikel nicht oder nicht mehr lieferbar sein, kann Vincent Becker dies dem Kunden mitteilen und bereits bezahlte Beträge wieder gutschreiben oder zurückzuerstatten.

(5) Die Ersatzweise Lieferung eines vergleichbaren Artikels behält sich Vincent Becker vor. Speziell bei Jahrgangsweinen kann unter Umständen ein Folgejahrgang geliefert werden.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung und des Versands werden, wie in den jeweils aktuellen Publikationen von Vincent Becker angegeben, in Rechnung gestellt.

(2) Sofern keine andere Zahlart vereinbart wird, hat die Zahlung des Kaufpreises ausschließlich auf das publizierte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Zahlungsanweisungen, Wechsel und Schecks werden nicht anerkannt.

§ 7 Mindestbestellwert

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gilt ein Mindestbestellwert in jeweils gültiger Höhe. Dieser wird in den jeweils aktuellen Publikationen angegeben.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

§ 10 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

(8) Eine Gewähr für die Eignung unserer Produkte für den Verwendungszweck des Kunden wird nicht übernommen. Gebrauchsanweisungen, Technische Datenblätter, Empfehlungen oder Beratungen werden nach bestem Wissen der Praxis gegeben. Sie sind jedoch unverbindlich und befreien den Kunden nicht von der eigenen Eignungsprüfung. Eine Haftung für Schäden oder Nachteile, auch in Bezug auf Schutzrechte Dritter, kann in keinem Fall hergeleitet werden.

§ 11 Datenschutz

Für den Datenschutz gilt der dieser Geschäftsbedingung angehängte Haftungshinweis Punkt 4.

§ 12 Jugendschutz

(1) Ein Vertragsverhältnis zwischen Vincent Becker und einem Kunden, setzt die Volljährigkeit des Kunden voraus. Aus diesem Grund versichern die Kunden mit Absenden ihrer Bestellung, volljährig zu sein. Die Kunden versichern des Weiteren, dass ihre Angaben bezüglich ihres Alters, ihres Namens und ihrer Adresse richtig sind. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegen nehmen. Wir behalten uns vor, eine Überprüfung des tatsächlichen Alters durch unsere beauftragten Transporteure (Paketdienst/Spedition) bei Lieferung der Waren vornehmen zulassen.

(2) Soweit Personen die nicht volljährig sind, Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- und/oder vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, werden diese Verträge hiermit grundsätzlich vorsorglich gemäß § 111 BGB widerrufen.

(3) Bei Eingang einer positiven Bestellung, welche unter Angabe falscher Angaben, insbesondere Altersangaben, ausgelöst wurde, werden wir uns vorbehalten neben dem oben genannten Widerruf gemäß § 111 BGB strafrechtliche Schritte einzuleiten. 

(4) Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen bzw. Jugendlichen sorge- und/oder vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften für den uns aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen entstehenden Schaden. Hierzu gehört auch die Freistellung von Ansprüchen, die Vincent Becker e.K. aus der Verpflichtung der Kunden aus Absatz I (s.o.) dieser Belehrung erwachsen.

§ 13 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Haftungshinweise:

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3. Urheber- und Kennzeichenrecht

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4. Datenschutz

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6. Google Analytics

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8. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser  Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu  betrachten,  von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile  oder einzelne  Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage  nicht, nicht  mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben  die übrigen  Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit  davon  unberührt.

 9. Online Streitbeilegungsverordnung

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unser Emailadresse lautet: info@vincent-becker.de.

Eschbach im Dezember 2015

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